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AGB

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ALPHA ASSOCIATES EUROPE GmbH
Zum Schürmannsgraben 12
47441 Moers
T +49 (0) 28 41 881 28 00
F +49 (0) 28 41 881 28 02 0

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehen aufgeführten Bedingungen. Abweichende Bedingungen gelten nur dann, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf die Liefer- und Zahlungsbedingungen Bezug genommen worden ist, sie aber dem Besteller bei einem bestätigten Auftrag zugegangen sind.

2. Angebot und Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.

3. Preis und Zahlungen

a) Alle Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab unserer Niederlassung Moers/Issum. Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt, wenn der Versand in einer Spezialverpackung gemäß Kundenwunsch erfolgt.

b) Rechnungen werden zum Tag der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Sie sind zahlbar (1.) innerhalb vierzehn Tagen vom Tag der Rechnung an mit 2 % Skonto oder (2.) bis zum Dreißigsten Tag vom Tag der Rechnung an netto, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung.

c) Der Zahlungstermin ist eingehalten, wenn der Betrag am Fälligkeitstag unserem Konto durch die Bank gutgeschrieben wird.

d) Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung sämtlicher Spesen und mit der Laufzeit von längstens drei Monaten angenommen.

e) Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenleistungen und die Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge sind unzulässig.

4. Zahlungsverzug

a) Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, entsteht nach Abschluss des Vertrages begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers oder werden vereinbarte Zahlungs- bedingungen in wesentlichen Punkten nicht eingehalten sind wir so lange zur Lieferverweigerung berechtigt, bis zu Zahlung erfolgt oder entsprechende Sicherheiten (z.B. Bankbürgschaft) erbracht sind.

b) Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Leistung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die gesetzlichen Regelungen des HGB bleiben unberührt.

5. Lieferung

a) Alle Lieferungen unterliegen den Bestimmungen der "Incoterms 2000" und verstehen sich vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen ab Wer ("EXW"). Sämtliche Lieferfristen verstehen sich ab unserem Lager. Bei Lieferungen aus den USA gilt der Fertigstellungstermin in den USA.

b) Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist ist nur eine annähernde. Die Lieferfrist beginnt an dem Tag der Fertigstellung in den USA, im Übrigen an dem Tag, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen uns und dem Käufer schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt technische Klärung in allen Einzelheiten und den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen voraus.

c) Im Falle von durch höhere Gewalt verursachter Produktions- und Lieferungs- unmöglichkeiten sind wir für deren Dauer von jeder eingegangen Verpflichtung befreit.

d) Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn uns vom Käufer mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts eine entsprechende Ankündigung durch Übergabe-Einschreiben zugegangen ist.

6. Nachlieferungsfrist

a) Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferfrist von der Dauer der Lieferungsfrist, längstens jedoch von 18 Tagen, in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt, wenn nicht der Käufer innerhalb von 14 Tagen verlangt, dass der Vertrag erfüllt wird. Der Verkäufer wird jedoch nach Ablauf der Nachlieferungsfrist von der Erfüllungsverpflichtung frei, wenn er während der Nachlieferungsfrist oder nach deren Ablauf den Abnehmer zur Erklärung auffordert, ob er Vertragserfüllung verlangt, und dieser sich nicht unverzüglich äußert. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Sämtliche Lieferfristen begründen kein Fixgeschäft. Die Unmöglichkeitsregeln sind nicht anwendbar.

b) Will der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen oder vom Vertrag zurücktreten, so muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von vier Wochen setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehnt. Die Nachlieferungsfrist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben abgeht. Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass der Käufer gemäß vorstehender Ziffer a) Satz 2 Vertragserfüllung verlangt.

c) Für die versandfertige Lagerware beträgt die Nachlieferungsfrist längstens fünf Tage. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffern a) und b). d) Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferungausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen-auch aus anderen Verträgen- unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

b) Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterverarbeiten oder über sie verfügen. Diese darf weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor oder nach der Weiterverarbeitung von dem Käufer an einen Dritten verkauft, so gilt die Kaufpreisforderung gegen den Dritten als an uns abgetreten. Wird die Ware vor Eigentumsübergang mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer sine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt diesen für uns.

c) Etwaige Pfändungen der noch nicht bezahlten Ware hat uns der Käufer unverzüglich anzuzeigen.

d) Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb Vorbehaltsware zu verarbeiten oder zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, auf erste Anforderung des Verkäufers die unbearbeitete Vorbehaltsware herauszugeben. Der Verkäufer wird dem Käufer für zurückgenommene unverarbeitete Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den er bei der bestmöglichen Verwertung erzielt (§ 254 BGB). In einem Widerruf oder einem Verlangen auf Herausgabe der unverarbeiteten Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag.

e) Der Verkäufer wird die abgetretene Forderung, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen diese Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderung solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und ihm der Verkäufer keine andere Anweisung gibt.

f) Übersteigt der Wert der uns abgetretenen Forderung unsere Lieferungs- und Zahlungsaufforderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung verpflichtet.

g) Der Käufer ist verpflichtete, dem Verkäufer unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderung an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschrift zu übersenden.

8. Gewährleistung

a) Die Verpflichtung zur Gewährleistung des Verkäufers gilt nach Ablauf von 6 Monaten mi der Maßgabe als verjährt, dass die Gewährleistungsfrist am Tag der Auslieferung bzw. Abholung beginnt und berechtigte Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich geltend zu machen ist.

b) Handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware bezüglich Qualität, Bereite, Länge, Dessin, Farbe, Ausführung, prozentualer Materialzusammensetzung und Gewicht oder vom Verkaufsmuster können nicht beanstandet werden.

c) Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 10 Tagen nach Rückempfang der Ware.

d) Der Verkäufer haftet in jedem Fall nur bis zu der Höhe des Wertes der eigenen Leistung. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

9. Salvatorische Klausel; Schriftform

a) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

b) Die Aufhebung, Änderung und Ergänzung von Verträgen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, auch die mündliche Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform, sind rechtlich unwirksam.

10. Anwendbares Recht; Gerichtsstand und Erfüllungsort

a) Die Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Hauptsitz des Verkäufers. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung.

b) Erfüllungsort ist der Sitz der jeweiligen Niederlassung des Verkäufers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.